Europäische Geldpolitik: am langen Arm der Politik

Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts über – beziehungsweise möglicherweise gegen – den Aufkauf von Staatsanleihen (OMT) der EZB hat enorme Konsequenzen. Sowohl für die Glaubwürdigkeit der EZB als auch für die weitere Entwicklung der europäischen Finanzkrise. Dabei kann die Interessenlage kaum vielschichtiger sein. Sie reicht von der Frage einer unbegrenzten Haftung deutscher Steuerzahler bis zu der Frage, inwiefern die EZB überhaupt dem Grundgesetz untersteht. Zwischen diesen beiden Extremen wird viel Politik betrieben.

Gut ist, dass die Märkte die juristische Aufarbeitung der spektakulären Rettungsaktion der EZB entspannt aufnehmen. Im Mai 2010 war die Situation anderst. Nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten hat die EZB das OMT-Anleihekaufprogramm beschlossen, das im Kern der aktuellen Verhandlungen steht. Mit dem möglichen Aufkauf von Staatsanleihen gibt die EZB implizit eine Garantie gegen den Ausfall bzw. die Insolvenz von Staaten. Dass der Markt die aktuelle Verhandlung entspannt aufnimmt, mag vor allem daran liegen, dass eine Umkehr moralisch nicht vertretbar ist. Zu groß ist der soziale Druck, verbunden mit einer Eskalation der Banken- und Staatenkrise.

Von der Politik zu den Fakten: Der Anleihenkauf ist an einen Hilfsantrag des betroffenen Landes beim Rettungsfonds ESM und damit an politische Auflagen geknüpft. Mit der Ankündigung des OMT-Programms wurde erreicht, dass sich die Spreads zwischen Ländern mit guter und schlechter Bonität mit der Ankündigung des Programms wesentlich annähern. Staaten in Notlage gibt dies die Möglichkeit einer günstigeren Refinanzierung am Kapitalmarkt. Die finanzielle Entlastung soll den Staaten – verbunden mit einem Spar- und Reformprogramm – helfen, den Haushalt zu konsolidieren.

Das ist der zugegeben mühsame Weg aus der Krise, den die EU eingeschlagen hat. Mit dem OMT-Programm bietet die EZB den Staaten die Möglichkeit Zeit zu gewinnen. Zeit, um dringende und überfällige Reformen der europäischen Finanzsysteme auf den Weg zu bringen. Hier ist die Politik gefordert. Es ist richtig, wenn Kritiker wie Hans Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts, mahnen, dass die mit dem OMT-Programm erkauften niedrigen Zinsen die reale Situation ausfallgefährdeter Staaten beschönigen.

Aber das OMT-Programm ist nur ein Baustein im komplexen Gefüge, das zur Lösung der europäischen Finanzkrise notwendig ist. Wichtig ist jetzt der Blick auf die notwendigen Reformen, diese konsequent zu prüfen und umzusetzen. Dieser Schritt bildet die Voraussetzung, um eine EXIT-Strategie aus dem OMT-Programm entwickeln zu können. Der EZB allein ist es in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage – trotz aller Unabhängigkeit – nicht möglich diesen Schritt zu gehen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass das OMT-Programm neben einer Entlastung der staatlichen Refinanzierung auch den Druck auf die politischen Entscheidungsträger verringert hat. Dietmar Hornung von der Ratingagentur Moody’s weist beispielsweise auf den “nur langsamen Fortschritt in Richtung Bankenunion” hin: Während der ESM Banken direkt kapitalisieren sollte, wird diese Möglichkeit inzwischen nur für die Zukunft diskutiert.

Eingangserklärung_Hauptsacheverfahren ESM-EZB

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