Restrukturierungs-Gesetz: auf dem Weg zu einer standardisierten Refinanzierungs-struktur?

Aktuell wird ein Insolvenzverfahren, speziell für Banken, auf europäischer Ebene institutionalisiert. Eines der wesentlichen Elemente des sogenannten EU-Resolution-Regime ist der Mechanismus, mit dem Eigen- und Fremdkapitalgeber künftig für Verluste der Bank haften (Bail-In).

Noch sind wesentliche Punkte im Verlauf der weiteren Verhandlungen des EU-Parlaments zu klären. Insbesondere ist noch nicht final geklärt, in welchem Umfang Banken künftig Bail-In-fähiges Eigen- und Fremdkapital vorhalten müssen. Zunächst soll diese für die Refinanzierungsstruktur der Banken nicht unwesentliche Frage von den nationalen Abwicklungsbehörden beantwortet werden. Die Grundlage bilden bankspezifische Kriterien wie Größe, Geschäftsmodell oder das mit dem Geschäft verbundene Risiko. 2016 ist eine harmonisierte Regelung durch die EBA vorgesehen.

Was bedeutet dies für die Refinanzierung der Banken?

Stand heute sind künftig neben den Eigentümern bzw. Aktionären insbesondere Investoren in unbesicherte Bankanleihen von den Verlusten betroffen, sei es in Form einer Umwandlung von Forderungen an die Bank in Eigenkapitalanteile (Debt-to-Equity-Swap) oder in Form eines Forderungsverzichts. In Konsequenz sind höhere Refinanzierungskosten zu erwarten: Beispielsweise beurteilt die Ratingagentur Moody’s die Regelung als “credit negativ”, da diskretionäre Ausprägungen der Bail-In-Regeln eine Beurteilung des Risikos für die Investoren erschweren. Die Investoren in unbesicherte Bankanleihen wiederum werden für ihre Haftung entsprechende Risikoaufschläge einfordern.

Besicherte Bankanleihen wie beispielsweise Repogeschäfte oder Covered Bonds sind nach dem aktuellen Stand der Diskussion grundsätzlich von der Haftungskaskade ausgenommen. Lediglich der Teil ausstehender Covered Bonds, der den Cover Pool übersteigt, ist Bail-In-fähig. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit auch diese Teile vom Bali-In auszuschließen, sofern die Papiere unter die Definition nach Artikel 52(4) der Richtlinie 2009/65/EU fallen. Covered Bonds werden damit nicht nur in Bezug auf die Aktivseite der Bankbilanz – die Papiere qualifizieren als Liquiditätspuffer und unterliegen ermäßigten Risikogewichten – sondern im Vergleich zu ungesicherten Bankanleihen auch als Refinanzierungsinstrument aufgewertet.

Entscheidend für die weitere Diskussion wird sein, inwiefern der Regulator von einer starren Verlustquote abweicht, die von den Aktionären und Gläubigern zu tragen wäre. Je nach Geschäftsmodell und Refinanzierungsstruktur könnten hierunter auch besicherte Bankenanleihen fallen. Die Zeichen deuten allerdings in eine andere Richtung: Nach Vorstellung des ECOFIN soll der Mindestpuffer bankindividuell definiert werden. Zudem haben nationale Abwicklungsbehörden den Freiraum die Haftungskaskade zu durchbrechen und bestimmte Refinanzierungsinstrumente von der Haftungsmasse auszuschließen, sofern der Mindestpuffer erreicht ist.

In den USA werden ähnliche Diskussionen geführt: Dort hat die FED am gestrigen Dienstag für systemrelevante Banken zwar die Grundzüge von Basel III beschlossen. Gleichzeitig sehen verschärfte Regulierungsansätze aber vor, dass diese Banken künftig eine Eigenkapitalquote in Höhe von bis 6% sowie 8% langfristige Verbindlichkeiten vorhalten. Im Insolvenzfall haften diese Instrumente, wie oben beschrieben. Dies würde einen direkten Eingriff in die Refinanzierungsstruktur von Banken bedeuten, die diese Auflagen bislang nicht erfüllen; aus der Erfahrung heraus ist damit zu rechnen, dass die strengen Vorgaben durch individuelle Ausnahmen “geglättet” werden.

In der Gesamtschau wird das Potenzial der Abwicklungs-Regime deutlich: Regulator und Aufsicht haben künftig die Möglichkeit unmittelbar und auch bei solventen Banken erheblichen Einfluss auf die Refinanzierungsstruktur zu nehmen. Trotz nationaler Wahlrechte verbirgt sich hinter dem Richtlinien-Entwurf ein weitreichender Eingriffs- und Gestaltungsspielraum der europäischen Aufsicht in Bezug auf die Größe, das Geschäftsmodell und die damit verbundenen Risiken. Ob unterschiedliche Geschäftsmodelle und bewährte Refinanzierungsstrukturen adäquat berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: