Notiz: Krisenmitteilung der Kommission mit Blick auf die AQR

Die EU-Kommission hat eine weitere Krisenmitteilung veröffentlicht: “Über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (Bankenmitteilung)”. Darin wird zwischen Umstrukturierungsbeihilfen und Abwickungsbeihilfen unterschieden. Es werden Rollen und Pflichten definiert, die im Falle einer Kapitallücke von den betroffenen Banken und nationalen Aufsichtsbehörden einzuhalten sind.

Im Wesentlichen wird klargestellt, dass eine staatliche Beihilfe erst dann – unter bestimmten Voraussetzungen – genehmigt werden kann, wenn “Eigenkapital, Hybridkapital und nachrangige Schuldtitel vollumfänglich zum Ausgleich der Verluste eingesetzt worden sind (Tz. 44).

Als “Kapitallücke” – auch mit Blick auf das Comprehensive Assessment (AQR und Kapital-Stresstest) relevant – wird ein Kapitalbedarf bezeichnet, “der im Rahmen einer Kapitalbedarfserhebung, eines Stresstests, einer Überprüfung der Qualität der Bankenaktiva  (…) festgestellt und gegebenenfalls von der zuständigen Aufsichtsbehörde  bestätigt wurde”.

Folgend ein Auszug aus der Mitteilung: Für eine nach Umsetzung des Kapitalbeschaffungsplans verbleibende Kapitallücke, die mittels einer staatlichen Beihilfe gedeckt werden soll, muss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden (Tz. 30). Staatliche Beihilfen dürfen erst dann gewährt werden, wenn Eigenkapital, Hybridkapital und nachrangige Schuldtitel vollumfänglich zum Ausgleich der Verluste eingesetzt worden sind (Tz. 44). Die Kommission erkennt an, dass es aufgrund der Besonderheiten von Kreditinstituten und in Ermangelung von Mechanismen, die die Abwicklung von Kreditinstituten ohne eine Gefährdung der Finanzstabilität ermöglichen, unter Umständen nicht möglich ist, ein Kreditinstitut im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens abzuwickeln. Aus diesem Grund könnten staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Abwicklung insolventer Kreditinstitute als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe erachtet werden, sofern die unter Randnummer 44 dargelegten Voraussetzung erfüllt ist (Tz. 66). Das Ziel der geordneten Abwicklung muss darin bestehen, dass das insolvente Kreditinstituts innerhalb eines besimmten Zeitraums seine Geschäftstätigkeit einstellt. Dies bedeutet, dass kein Neugeschäft mit Dritten aufgenommen werden darf (Tz. 67).

Deutsche Kreditinstitute sind aufgefordert, der BaFin bis zum 31.12.2013 Sanierungspläne vorzulegen. Abwicklungspläne werden von der BaFin in Abstimmung mit den Banken erstellt.

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“Krisenmitteilungen” definieren das koordinierte Vorgehen zur Unterstützung des Finanzsektors mit dem Ziel, für Finanzstabilität zu sorgen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zwischen den Banken in den Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten. 

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