Finanzsystem 2.0: supra-nationale Integration

Wie mit den Ergebnissen des Bilanz- und Kapitalstresstests umzugehen ist, benötigt noch die Abstimmung der europäischen Finanzminister. Voraussichtlich im Herbst diesen Jahres soll eine entsprechende Erklärung unterzeichnet werden.

Potenzielle Handlungsoptionen hatten wir bereits skizziert. Jetzt wird eine Weitere ins Spiel gebracht: die enge Integration des europäischen Finanzsektors. Dagegen wirken die bislang diskutierten Ansätze so unaufgeregt wie britischer „Afternoon Tea“.

Die supra-nationale Integration bedeutet, im Sprachduktus eines ranghohen EU-Vertreters, nichts anderes als “Kapital schnell von Norden nach Süden zu schieben“, konkret in der „Übernahme von spanischen oder italienischen Banken durch etwa deutsche oder österreichische Institute“. Wie realistisch dieses Szenario ist, liegt wohl entscheidend an der Zeitschiene, die einer solchen Integration zugrunde gelegt wird. Einen ersten Vorstoß plant die EU im Herbst: Derartige internationale Banken-Zusammenschlüsse sollen angesprochen werden, wenn die Finanzminister die oben genannte Erklärung diskutieren.

Der Zündstoff lieg in den Voraussetzungen einer solchen Integration. Die Wesentlichste ist sicherlich, dass diese erst dann realistisch erscheint, wenn die Stabilisierung nationaler Finanzsysteme erreicht ist. Dazu zählt, dass nationale Banken ein nachhaltiges Geschäftsmodell aufweisen, was aktuell auch bei mitteleuropäischen Banken nicht durchgehend der Fall ist.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie schwerwiegend der Ausgang des Gefechts von Schäuble und Asmussen ist: Es geht nicht nur darum, wer formal die finale Entscheidung zur Abwicklung von Banken trifft: die EU oder der (betroffene) Mitgliedstaat. Materiell geht es um die Frage, ob die EU die Macht bekommt, das europäische Finanzsystem über nationale Interessen hinweg neu zu gestalten. Besondere Brisanz hat dabei aus deutscher Sicht die bekannt kritische Haltung der EU gegenüber dem 3-Säulensystem Privat-, Genossenschaftlicher und Öffentlicher Banken.

Bereits heute sind Mechanismen zur Abwicklung betroffener Banken aktiv bzw. in Arbeit, um weitreichende strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Beispielsweise können fortzuführende Geschäftstätigkeiten in eine sogenannte Brückenbank übertragen werden. Neben den bisherigen Eigentümern ist es dann – unabhängig von der bisherigen Rechtsform – auch weiteren Eigentümer möglich einzusteigen. Wer auch immer das Gefecht für sich entscheidet, die EU oder die Mitgliedstaaten. Die Zukunft des europäischen Finanzsystems und damit auch des Wirtschafts- und Währungsraums wird entscheidend davon geprägt sein.

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