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Bank Regulation

Ab dem 1.1.2014 gelten die strengeren Anforderungen der CRR an das bankaufsichtliche Eigenkapital. Während die Bestandteile bspw. des harten Kernkapitals klar definiert sind, hat die EBA den Auftrag mit Blick auf die Werthaltigkeit von Kapitalbestandteilen nachzujustieren. Konkret wird aktuell der Abzug nicht realisierter Gewinne vom bankaufsichtlichen Eigenkapital als Prudential Filter sowie, unter dem Stichwort Prudent Valuation, der Abzug von (aufsichtsrechtlichen) Bewertungsanpassungen von zum beizulegenden Zeitwert bilanzierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten diskutiert.

Im August und Juli diesen Jahres hat die EBA ein Discussion Paper (Prudential Filter) sowie ein Consultation Paper (Prudent Valuation; draft RTS) zu den beiden Ansätzen veröffentlicht: EBA_CP_2013_28_Prudent Valuation EBA-DP-2013-03 (DP Technical Advice unrealised gains)

Folgend interessieren zwei wesentliche Punkte:

a) Das Zusammenspiel des Prudential Filters mit den bilanziellen Bewertungsvorschriften nach IAS 39.

b) Das Zusammenspiel der Prudent Valuation mit dem Prudential Filter.

Prudential Filter und Bewertungsvorschriften nach IAS 39: Der Prudential Filter kann bei asymmetrischer Berücksichtigung von a) lediglich nicht realisierten Gewinnen und b) Anlagebuchpositionen unerwünschten Einfluss auf die Kapital- und Bilanz-Steuerung der Banken nehmen. Wir befürworten daher die Ansicht der EBA, dass eine Portfolio-Betrachtung eingenommen werden sollte, um nicht realisierte Verluste entsprechend gegenrechnen zu können, unabhängig davon, ob die Positionen in den (bilanziellen) Kategorien AfS oder FV-Option gehalten werden. Dieser Logik folgend, wäre im Fall von Sicherungsbeziehungen der nicht realisierte Gewinn des Grundgeschäfts mit dem nicht realisierten Verlust des Sicherungsgeschäfts zu verrechnen.

Prudential Valuation und Prudential Filter: Die beiden Ansätze verfolgen im Detail unterschiedliche Ziele, haben jedoch gemeinsam, dass das bankaufsichtliche Eigenkapital reduziert wird: Der Abzug von Bewertungsanpassungen (Prüden Valuation) soll vom harten Kernkapital (CET1) vorgenommen werden. Reduktionen aus dem Prudential Filter können sämtliche Kategorien des bankaufsichtlichen Eigenkapitals betreffen. Wesentlich im Zusammenspiel dieser beiden Ansätze ist aber die mögliche Doppelbelastung des bankaufsichtlichen Eigenkapitals im Fall von Finanzinstrumenten, die den Kategorien AfS und FV-Option zugerechnet werden. Dies erscheint vor der gemeinsamen übergeordneten Zielsetzung einer Verbesserung der Verlustabsorptionsfähigkeit nicht sachgerecht; im Rahmen der weiteren Ausarbeitungen von Empfehlungen gegenüber der EU-Kommission sollte eine entsprechende Differenzierung erfolgen.

Gemeinsam ist beiden Ansätzen, dass die EBA im Auftrag der EU-Kommission die Werthaltigkeit von Eigenkapitalpositionen hinterfragt. Das gehört bei der Bankenanalyse zum Standardrepertoire und erscheint durchaus sachgerecht, bspw. hat eine positive Neubewertungsrücklage im Verlauf der Bankenkrise keine hinreichende Verlustabsorptionsfähigkeit gezeigt. Genau dieses Kriterium definiert  die EBA konsequenterweise als Voraussetzung dafür, dass die Bestandteile des harten Kernkapitals, also a) Kapitalinstrumente,[1] b) deren Agio, c) einbehaltene Gewinne, d) das kumulierte sonstige Ergebnis, e) sonstige Rücklagen und f) den Fonds für allgemeine Bankrisiken als solches anerkannt werden: Diese Werte müssen „dem Institut uneingeschränkt und unmittelbar zur sofortigen Deckung von Risiken und Verlusten zur Verfügung stehen“ (Artikel 26 Abs. 1 CRR). Wagen wir einen Ausblick: Insbesondere von dem Prudential Filter werden vor allem Banken mit einer (hohen) positiven Neubewertungsrücklage aus Fremd- oder Eigenkapitalinstrumenten betroffen sein. Zudem wird – im Kontext IFRS 9 betrachtet – ein weiterer Baustein dafür gelegt, das Kreditgeschäft zu standardisieren und die zum beizulegenden Zeitwert bewerteten Positionen zu reduzieren.

Zur Zeitschiene des Prudential Filter “unrealised gains”: Am 2. August hat die EBA ein erstes Diskussionspapier zu diesem Thema veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 27. September 2013. Bis zum 1. Januar 2014 sollen der EU-Kommission Empfehlungen zu alternativen Behandlungsmöglichkeiten vorgelegt werden (Artikel 80 Abs. 4 CRR). Die Erstanwendung ist im Rahmen der Übergangsvorschriften Artikel 468 CRR ab dem 1.1.2015 realistisch.


[1] Sofern die Voraussetzungen der Artikel 28 f. CRR erfüllt sind.

Als Folge der Finanzkrise wurden die regelsetzenden Institutionen von den G20-Staaten beauftragt, die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu verbessern. Es ist an der Zeit, die getroffenen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Tatsächlich offenbart ein kritischer Blick auf die Ursachen der Krise und die getroffenen Maßnahmen, dass sich die Regulierung im Wesentlichen an den Symptomen der Bankenkrise 2008/2009 und nicht an den Ursachen orientiert. Diese bzw. den Repo-Markt hat Gary B. Gorton bereits im Jahr 2009 mit seiner Studie Securitized Banking and the Run on Repo als zentrale Ursache für die Bankenkrise identifiziert. Bis heute ist der Repo-Markt nicht hinreichend reguliert. Lediglich unwesentliche vertragliche Änderungen wurden in den USA durchgesetzt. Kapitalmarktexperten nehmen dies zum Anlass auf diese entscheidende Regulierungslücke hinzuweisen. Demnach wird die kommende Bankenkrise wieder eine Collateral- bzw. Liquiditätskrise sein, wenn der aktuelle Regulierungsansatz nicht weiterentwickelt wird. Wir teilen diese Einschätzung nicht nur, wir möchten mit diesem Beitrag darauf hinweisen, dass die Regulierung Stand heute im Wesentlichen auf das regulierte Bankensystem abzielt. Zwar wird aktuell eine Regulierung auch des Schattenbankensystems diskutiert. Wir vertreten aber die Ansicht, dass nur eine integrierte Regulierung der beiden Säulen des modernen europäischen Finanzsystems – dem regulierten Bankensystem und dem Schattenbankensystem – dem Anspruch auf eine erhöhte Stabilität gerecht werden kann. Hierzu werden vier Thesen zur integrierten Regulierung des europäischen Finanzsystems entwickelt.

Um den Mechanismus der Bankenkrise zu verstehen, wird folgend der Ablauf mit Blick auf den Repo-Markt skizziert. Vorangestellt sei der Hinweis, dass der Repo-Markt bis zum Jahr 2008 auf ein Volumen von monatlich 2.000 Mrd. US-$ geschätzt wurde. Dieser Markt ist im Zuge der Krise zusammengebrochen. Was folgte ist eine in dieser Dimension bis dahin nicht gekannte, massive Refinanzierungslücke sowohl bei regulierten Banken als auch Akteuren des Schattenbankensektors wie beispielsweise Hedge-Fonds. Auch der Repo-Markt selbst zählt zum sogenannten Schattenbankensystem. Als Definition genügt hier ein weites Verständnis. Demnach umfasst das Schattenbankensystem in Anlehnung an den Financial Stability Board sämtliche Produkte, Märkte und Akteure einer marktbasierten, im Gegensatz zu einer bankbasierten Refinanzierung der Realwirtschaft. Auch der Verbriefungsmarkt, dessen Zusammenbruch den Auftakt der Bankenkrise bildet, zählt hierzu: Bekannt als Subprime-Krise waren die Banken in den Jahren 2007-2008 gezwungen hohe Verluste aus Subprime-Assets wie RMBS, CMBS oder CDOs zu tragen. Diese Verluste minimierten das Eigenkapital der Banken, was unmittelbare Konsequenzen für den Repo-Markt hatte: Zum Einen dienten diese Assets als Sicherheit auf dem Repo-Markt. Aufgrund der Wertminderung waren nun Sicherheiten in Höhe des sogenannten Haircuts nachzuschießen, um die im Gegenzug erhaltenen Zahlungsmittel adäquat abzusichern: Bis zum Jahr 2007 galt die kurzfristige besicherte Refinanzierung als sicher. Gegen eine adäquate Sicherheit von 100 EUR wurden 100 EUR Zahlungsmittel geliehen. Der Haircut lag bei 0%. Im Vergleich dazu ist der Abschlag auf die als Sicherheit genutzten Structured-Debt-Wertpapiere bis zum Oktober 2008 auf durchschnittlich 45% gestiegen. Ein weiterer Bedarf an Sicherheiten resultierte zum Anderen aus Verträgen mit Rating-Triggern: Banken, deren Ausfallrating sich verschlechtert hatte, waren gezwungen das erhöhte Ausfallrisiko durch eine erweiterte Sicherheitenstellung zu kompensieren. Die benötigten Sicherheiten waren am Markt nicht mehr vorhanden, was zum Einen an dem wesentlich erhöhten Bedarf in Verbindung mit der „Mehrfachbesicherung“ (Rehypothecation) der Assets, zum Anderen an der Unsicherheit über das tatsächliche Ausfallrisiko lag. Die fehlende Transparenz der Marktteilnehmer zum Exposure und der Liquiditätslage der Kontrahenten führte zu einem Vertrauensverlust. Langjährige Geschäftsbeziehungen auf dem Repo-Markt und dem Interbanken-Markt, der in hohem Umfang der kurzfristigen Refinanzierung von SPVs diente, wurden abrupt unterbrochen. Den betroffenen Banken standen damit wesentlich weniger Refinanzierungsmittel zur Verfügung, als für die vorhandenen Assets nötig gewesen wäre. Um dem resultierenden Liquiditätsengpass zu entgegnen, wurden massive Verkäufe von Assets eingeleitet. Da sämtliche wesentlichen Akteure dieselbe Marktsituation vorfanden, ist die Nachfrage weggebrochen. In Folge sind die Preise sämtlicher Asset-Klassen gesunken – eine Ausnahme bildeten Treasury Bonds. Mithin war es den betroffenen Banken weder möglich die Assets zu refinanzieren, noch die Verluste aus dem Verkauf der Assets zu tragen. In dieser Phase wurden die Zentralbanken als Lender of Last Resort aktiv: Um die Solvenz der Banken zu gewährleisten, wurden den Banken zu günstigen Konditionen Zahlungsmittel geliehen zugeteilt, besichert durch illiquide Assets.

Aus dieser einfachen Skizze lassen sich bereits grundsätzliche Thesen zu einer integrierten und an der Ursache der Bankenkrise orientierten Regulierung des Finanzsystems ableiten:

  1. Regulierung: Nur eine integrierte Regulierung des Banken- und Schattenbankensystems kann positiv zur Stabilität des Finanzsystems beitragen. Das moderne europäische Finanzsystem setzt sich aus dem regulierten Bankensystem und dem Schattenbankensystem zusammen. Die beiden Systeme sind hochgradig miteinander verzahnt. Die Verzahnung findet beispielsweise auf den Repo-Märkten statt, auf denen sich institutionelle Investoren kurzfristig refinanzieren, ebenso wie an den Geldmärkten, die unter anderem von Corporates genutzt werden um überschüssige liquide Mittel kurzfristig anzulegen Eine einseitige Regulierung des Bankensystems verkennt diese Verzahnung. Lediglich einzelne Maßnahmen wie beispielsweise die Bilanzierungspflicht der Junior-Tranche durch die tranchierende Bank zielen auf Seiten des regulierten Bankensystems auf eine Abkopplung vom Schattenbankensystem. Kritisch wird die einseitige Regulierung, wenn die regulierten Banken bei gleichzeitig verschärftem Wettbewerb risikoreiche ertragsalternativen außerhalb des regulierten Bankensystems erschließen.
  2. Sicherheiten/Collateral: Der Austausch von Sicherheiten bildet den Nexus eines modernen Finanzsystems. Dessen Stabilität kann nur sichergestellt werden, wenn die Rollen der Marktteilnehmer in Bezug auf Art und Umfang der Besicherungen von Zahlungsmitteln sowie den Handel mit Sicherheiten von einer zentralen Instanz definiert und durchgesetzt werden. Das zentrale Element der Verzahnung sind Sicherheiten, meist in Form von Wertpapieren. Akteure im Schattenbankensystem, wie auch die regulierten Banken benötigen Sicherheiten um sich kurzfristig an den Repo-Märkten zu refinanzieren. Weiterer Bedarf der regulierten Banken resultiert beispielsweise aus den Vorschriften zur Liquidity Coverage Ratio, der Refinanzierung über die EZB oder als Grundlage für das Derivate-/Hedgegeschäft. Diese Sicherheiten sind ungleich verteilt. Wie wir in einem anderen Beitrag aufzeigen, leihen regulierte Banken benötigte Sicherheiten inzwischen von Versicherungen.
  3. Transparenz: Um im Krisenfall bzw. ex ante steuernd einzugreifen ist es notwendigt, die Transparenz über die Aktivitäten im Schattenbankensystem sowie den Grad der Verzahnung mit regulierten Banken zu verbessern. Bis heute sind die Risiken aus dem Schattenbankensystem weder den Marktteilnehmern noch der Aufsicht transparent. Zwar wurden auf Seiten der regulierten Banken einzelne wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz auf den Weg gebracht. Gegenüber externen Adressaten zählen hierzu beispielsweise die Konsolidierungs- und Erläuterungsvorschriften der IFRS 10-12. Hingegen wurden erweiterte Angaben zum Repo-Exposure, die im Entwurf von IFRS 7 noch angeführt waren, mit dem finalen Standard nicht eingefordert. In Bezug auf nicht-öffentliche Berichtspflichten melden die Banken ab 2014 umfangreiche Details via FinRep und CoRep an die Aufsicht. Aber eine integrierte Regulierung der Berichtspflichten unter besonderer Berücksichtigung der Charakteristika des Schattenbankensystems fehlt bis heute.
  4. Kapitalmarkt-Aufsicht/neue Märkte: Eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht hat die Aufgabe das Marktgeschehen und die Einhaltung der Rollen der Marktteilnehmer – in engem Austausch mit der SEC – sicherzustellen. Für neue Märkte werden bereits im Entstehen entsprechende Berichtspflichten, Analyseverfahren und Governance-Modelle definiert. Eine umfangreiche Regulierung des Schattenbankensystems halten wir aus mehreren Gründen für nicht sinnvoll. Beispielsweise gehen wir davon aus, dass eine zusätzliche Regulierung der am Kapitalmarkt aktiven Unternehmen nur bedingt zur Finanzstabilität beiträgt. Wesentlich erscheint uns aber die Herausbildung einer überwachenden Institution. Zu deren Aufgaben zählt nicht nur die Überwachung und das Durchsetzen von Regeln auf bestehenden Märkten. Ein wesentlicher Baustein sollte die Analyse neuer Märkte und deren Auswirkung auf das Finanzsystem sein, um Entwicklungen wie das Wachstum des Repo-Marktes frühzeitig transparent und – wenn nötig – steuerbar zu machen.

In der Gesamtschau ist der aktuelle Regulierungsstand als einseitig und unvollständig zu werten. Zwar wurden wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber wesentlichen Bausteine wie die Regulierung des Repo-Marktes bzw. eine integrierte Regulierung des regulierten Bankensystems und des Schattenbankensystems fehlen bis heute. Noch fahrlässiger ist, dass auch im Rahmen der aktuellen einseitigen Regulierung die Ursachen der Finanzkrise systematisch verkannt werden: Under Basel capital rules, “repos among financial institutions are treated as extremely low risk, even though excessive reliance on repo funding almost brought our system down. How dumb is that?” – Sheila Bair, chair of the Systemic Risk Council and 2006-2011 Chair of the FDIC, June 9, 2013.

Als Reaktion auf die massiven Verluste der Banken in den Jahren 2008 und 2009 haben die Standardsetter IASB und FASB von den G20-Staaten im Jahr 2009 den Auftrag erhalten, die Bilanzierung der (Kredit-)Risikovorsorge neu zu gestalten. Bis zum 5. Juli 2013 konnte der Standardentwurf IFRS 9 Impairment kommentiert werden. Demnach wird die Risikovorsorge künftig auf Basis erwarteter Kreditverluste, dem expected credit loss model folgend, berechnet. Weiterführende Informationen zum Standardentwurf ED/2013/3 finden Sie anbei.

Folgend werden ausgewählte Thesen rund um die Risikovorsorge diskutiert. Darauf aufbauend schließt der Beitrag mit Empfehlungen zur Konzeption der Risikovorsorge.

Mehr Transparenz zu den Ausfallrisiken ist gut für die Finanzstabilität: Mit der frühzeitigen Erfassung potenzieller Verluste soll die Transparenz von Ausfallrisiken aus dem Kreditgeschäft erhöht werden, so Hans Hoogervorst, Chairman des IASB. Zweifellos ist die ausreichend detaillierte Transparenz der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wichtig. Beispielsweise erlauben Detailangaben zu Konzentrationsrisiken in Branchen oder geographischen Regionen den Investoren eine realistischere Einschätzung der Finanz- und Ertragskraft der Bank. Das grundlegende Problem im Zuge der Bankenkrise war aber nicht die mangelnde Transparenz sondern a) der diskretionäre Spielraum bei der Bildung der Risikovorsorge, b) der massive Umfang des Wertberichtigungsbedarfs im Jahr 2009 in Relation zum Eigenkapital sowie c) die Prozyklität der Regelwerke.

Das expected credit loss model erhöht die Transparenz: In der bilanztheoretischen Argumentation gilt die These, dass die (zeitnahe) Fair-Value-Bewertung geglätteten Bilanzgrößen in Bezug auf den Informationsgehalt überlegen ist. Insofern liegt das expected credit loss model mit der frühzeitigen Einbuchung erwarteter Kreditverluste im Trend. Wir geben allerdings zu bedenken, dass diese These sich relativiert, je höher der diskretionäre Spielraum des Bilanzierenden bei der Bewertung ist: Entscheidungsrelevante Information kann nicht durch den (standardisierten) Ausweis und die Erläuterung weiterer Details produziert werden, solange der Bilanzierende einen undurchschaubaren diskretionären Gestaltungsspielraum hat. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Level-III-Bewertung nach IAS 39.  Mit dem expected credit loss model wird der bilanzpolitische Spielraum bei der Einstellung der Risikovorsorge steigen, da trennscharfe Kriterien als Maßgabe für die Einstellung einer Risikovorsorge, entweder gewichtet mit der 12-Monats-Ausfallwahrscheinlichkeit oder mit dem über die Gesamtlaufzeit erwarteten Kreditverlust, nicht operationalisierbar sind.

Der negative Einfluss, den ein punktueller oder längerfristiger massiver Wertberichtigungsbedarf auf das Eigenkapital nimmt, kann durch eine frühzeitige Erfassung potenzieller Verluste abgefangen werden: In gewissem Maße mag diese These zutreffen. Maßgeblich ist allerdings das Ausmaß der Krise. Beispielsweise hat die Commerzbank im Jahr 2007 mit 479 Mio. EUR für eingetretene Verluste vorgesorgt. Per 31.12.2009 ist die Risikovorsorge dann auf 4,2 Mrd. EUR explodiert. Das sind 21% des bilanziellen Eigenkapitals, Stand 31.12.2008. Um die drohende Insolvenz abzuwenden, hat (hauptsächlich) der SoFFin im Jahr 2009 in Stille Einlagen + 9 Mrd. EUR sowie in das gezeichnete Kapital +1,2 Mrd. investiert. Analysen zeigen, dass Kreditausfälle im Wesentlichen durch die makroökonomische Entwicklung determiniert werden. Wie relativ die Bildung einer bilanziellen Vorsorge bei einer längeren Schrumpfung der Wirtschaft zu werten ist, zeigt das Beispiel spanischer Banken. Diese wenden bei der Risikovorsorge für Immobilienkredite eigene, nicht die IAS/IFRS-Regeln an und erreichen damit eine Glättung von Kreditverlusten sowohl ex ante als auch ex post, nach dem Eintritt der Verluste. Auf diese Weise hatten spanische Banken im Jahr 2006 (ex ante) ein Sicherheitspolster von mehr als dem Doppelten der damals ausgewiesenen Risikovorsorge aufgebaut. Aber dieses Polster wurde in den folgenden Jahren nicht nur aufgebraucht. Analysen der spanischen Notenbank zufolge wurden bis 2012 nur 50% der geschätzt 176 Mrd. EUR Wertberichtigungsbedarf aus problematischen Immobilienkrediten als Risikovorsorge eingestellt.

Mit dem expected credit loss model wird der prozyklische Einfluss von Kreditverlusten auf aufsichtsrechtliche Steuerungsgrößen reduziert: Ausgehend vom Ergebnis der vorherigen These interessiert hier das Zusammenspiel steuerungsrelevanter Vorgaben in Zeiten in denen das Eigenkapital gestresst ist. Wie im Zuge der Bankenkrise 2008/2009 deutlich wurde, erhöht die prozyklische Wirkung unterschiedlicher Regelwerke im Krisenfall das Insolvenzrisiko. Damals hat sich die Stimmung an den Kreditmärkten innerhalb kurzer Zeit wesentlich verschlechtert. In Konsequenz waren die Banken nach MaRisk und Basel II/SolvV gefordert, vermehrt Eigenkapital für erwartete und unerwartete Verluste vorzuhalten. Gleichzeitig ist das verfügbare Eigenkapital aufgrund massiver Verluste – unter anderem wegen einer sprunghaft steigenden Risikovorsorge – weggeschmolzen. Die mögliche Gegenmaßnahme Assets am Markt zu verkaufen, war aufgrund der niedrigen Preise sowie der Marktenge nicht zeitnah umsetzbar. Um diesen Zirkelschluss aufzulösen ohne die insolventen Banken abzuwickeln, wurden und werden die europäischen Banken mit Eigenkapitaleinlagen und Garantien gestützt. Als möglichen Ansatz der Problemoptimierung empfehlen wir eine integrierte Steuerung ausgewählter aufsichtsrechtlicher und bilanzieller Größen durch eine europäische Institution. Als maßgebliche Größe sehen wir die Gewinn- und Kapitalrücklagen einer Bank in Verbindung mit der Ertragskraft, da diese Größe den Nukleus der Banksteuerung bildet. Wir kommen hierauf zurück.

Hinter den Maßnahmen und Regeln des IASB und des Basler Ausschusses steht eine abgestimmte Steuerungslogik, die determiniert, welche bankspezifische Steuerungsgröße durch welche Vorgabe gesteuert werden soll:  Eine solche Abstimmung fehlt bis heute. Aber die damit verbundene Problematik ist bekannt. Auf dem Eurobörsentag im Juli 2013 wurde denn auch eine zusammenführende Auswirkungsstudie der Vorgaben empfohlen. Bezogen auf die Risikovorsorge gibt es mehrere regulatorische Initiativen, die darauf abzielen, die Stabilität der Banken zu erhöhen. Sicherlich den maßgeblichsten Einfluss hat die Forderung des Basler Ausschusses nach strengeren Eigenkapitalvorschriften. Dieser Zweig der Regulatorik zielt darauf ab, die letztlich entscheidende Engpassressource “Eigenkapital” bzw. die Absorptionsfähigkeit unerwarteter Verluste zu erhöhen. Zudem zielt der antizyklische Kapitalpuffer darauf ab, die möglichen prozyklischen Wirkungen der bankaufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen abzumildern. Die normgebenden Institutionen, hier das IASB und der Baseler Ausschuss, gehen die Problematik also von zwei Seiten an. Dagegen kann nichts eingewendet werden. Es ist aber an der Zeit kritisch zu prüfen, ob die im Jahr 2009 unter Druck von den G20-Staaten an die normgebenden Institutionen vergebenen Aufträge zieladäquat verzahnt sind, oder ob nicht, wie im Fall des expected credit loss Models, offensichtliche Nachteile durch geeignetere Maßnahmen aufgefangen werden können. Das konzeptionelle Entwurfsstadium des ED/2013/3 bietet dazu beste Ansatzmöglichkeiten.

Die Diskussion der Thesen zeigt, dass das expected credit loss model des IASB durchaus geeignet ist einen Puffer an Risikovorsorge aufzubauen, der in schlechten Zeiten genutzt werden kann. Damit wird eine Entlastung des Eigenkapitals bei einer Verschlechterung der Realwirtschaft erreicht. Allerdings wird die Wirkung dieses antizyklischen Momentums wesentlich vom Ausmaß der realwirtschaftlichen Krise determiniert. Zudem korreliert die erhöhte Risikovorsorge negativ mit dem regulatorischen und bilanziellen Eigenkapital. Die Mehrzahl der Banken geht von einem bis zu 10% erhöhten Bedarf aufgrund der IFRS-9-Regeln aus. 65% davon werden den Impairmentregeln zugeschrieben. Kritisch merken wir insbesondere an, dass eine adäquate Kapitalausstattung nicht durch die Rechnungslegung – hier sollte der Schwerpunkt auf objektivierten und gut interpretierbaren Daten liegen – sondern durch die Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses reguliert werden sollte. Dies umso mehr, als das expected credit loss model des IASB einen umfangreichen diskretionären Gestaltungsspielraum für den Bilanzierenden bietet. In Konsequenz leidet auch der Informationsgehalt der Größe “Eigenkapital”. Hier leistet das Modell des FASB insofern mehr, als dass keine 12-Monats-Gewichtung der erwarteten Kreditverluste, sondern ausschließlich die (abgezinste) Erfassung der über die gesamte Laufzeit erwarteten Verluste gefordert wird. In der Gesamtschau empfehlen wir die Vorzüge des incurred loss model zu nutzen und dieses Modell um eine aufsichtsrechtliche Steuerungsgröße zu ergänzen. In Frage kommen beispielsweise die Loan-Coverage-Ratio (Risikovorsorge/NPL) und die NPL-Ratio (NPL/Core-Tier-1). Zur makroökonomischen Steuerung kann die nationale Aufsicht Mindestgrößen in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung vorgeben. Dies würde – bezogen auf die Kreditrisiken – eine Feinsteuerung des antizyklischen Kapitalpuffers bzw. der in Krisen letztlich entscheidenden unerwarteten Verlusten erlauben. Dass dies notwendig ist, zeigt u.a. die Bandbreite von NPL/Total Loans: In Deutschland liegt die Quote im Jahr 2012 bei 3,0%., in Italien bei 11,7%. Die Gefahr von Regulierungsarbitrage stufen wir als gering ein, sofern eine europäische Institution die integrierte Steuerung von Eigenkapital- und Kreditexposure-Größen durchsetzt. Mit der Offenlegung der FinRep- und CoRep-Meldung liegen die benötigten Informationen ab Mitte 2014 vor.

Die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts über – beziehungsweise möglicherweise gegen – den Aufkauf von Staatsanleihen (OMT) der EZB hat enorme Konsequenzen. Sowohl für die Glaubwürdigkeit der EZB als auch für die weitere Entwicklung der europäischen Finanzkrise. Dabei kann die Interessenlage kaum vielschichtiger sein. Sie reicht von der Frage einer unbegrenzten Haftung deutscher Steuerzahler bis zu der Frage, inwiefern die EZB überhaupt dem Grundgesetz untersteht. Zwischen diesen beiden Extremen wird viel Politik betrieben.

Gut ist, dass die Märkte die juristische Aufarbeitung der spektakulären Rettungsaktion der EZB entspannt aufnehmen. Im Mai 2010 war die Situation anderst. Nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten hat die EZB das OMT-Anleihekaufprogramm beschlossen, das im Kern der aktuellen Verhandlungen steht. Mit dem möglichen Aufkauf von Staatsanleihen gibt die EZB implizit eine Garantie gegen den Ausfall bzw. die Insolvenz von Staaten. Dass der Markt die aktuelle Verhandlung entspannt aufnimmt, mag vor allem daran liegen, dass eine Umkehr moralisch nicht vertretbar ist. Zu groß ist der soziale Druck, verbunden mit einer Eskalation der Banken- und Staatenkrise.

Von der Politik zu den Fakten: Der Anleihenkauf ist an einen Hilfsantrag des betroffenen Landes beim Rettungsfonds ESM und damit an politische Auflagen geknüpft. Mit der Ankündigung des OMT-Programms wurde erreicht, dass sich die Spreads zwischen Ländern mit guter und schlechter Bonität mit der Ankündigung des Programms wesentlich annähern. Staaten in Notlage gibt dies die Möglichkeit einer günstigeren Refinanzierung am Kapitalmarkt. Die finanzielle Entlastung soll den Staaten – verbunden mit einem Spar- und Reformprogramm – helfen, den Haushalt zu konsolidieren.

Das ist der zugegeben mühsame Weg aus der Krise, den die EU eingeschlagen hat. Mit dem OMT-Programm bietet die EZB den Staaten die Möglichkeit Zeit zu gewinnen. Zeit, um dringende und überfällige Reformen der europäischen Finanzsysteme auf den Weg zu bringen. Hier ist die Politik gefordert. Es ist richtig, wenn Kritiker wie Hans Werner Sinn, Präsident des Münchner IFO-Instituts, mahnen, dass die mit dem OMT-Programm erkauften niedrigen Zinsen die reale Situation ausfallgefährdeter Staaten beschönigen.

Aber das OMT-Programm ist nur ein Baustein im komplexen Gefüge, das zur Lösung der europäischen Finanzkrise notwendig ist. Wichtig ist jetzt der Blick auf die notwendigen Reformen, diese konsequent zu prüfen und umzusetzen. Dieser Schritt bildet die Voraussetzung, um eine EXIT-Strategie aus dem OMT-Programm entwickeln zu können. Der EZB allein ist es in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage – trotz aller Unabhängigkeit – nicht möglich diesen Schritt zu gehen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass das OMT-Programm neben einer Entlastung der staatlichen Refinanzierung auch den Druck auf die politischen Entscheidungsträger verringert hat. Dietmar Hornung von der Ratingagentur Moody’s weist beispielsweise auf den “nur langsamen Fortschritt in Richtung Bankenunion” hin: Während der ESM Banken direkt kapitalisieren sollte, wird diese Möglichkeit inzwischen nur für die Zukunft diskutiert.

Eingangserklärung_Hauptsacheverfahren ESM-EZB